Dresden verbietet Demos

Dresden. Die Landeshauptstadt wird erstmals sämtliche Aufmärsche in der Innenstadt am 13.Februar verbieten. Nach SZ-Informationen sollen weder Rechtsextremisten noch gewaltbereite Linke das friedliche Gedenken am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg mit ihren Protestzügen stören. Stattdessen sollen nur noch Kundgebungen an einem festgelegten Ort geduldet werden. Für den Jahrestag haben weit mehr als 6000 Rechtsextremisten einen sogenannten Trauermarsch durch Dresden geplant. Auch Gegendemonstranten verschiedener Initiativen kündigen Aktionen mit mehreren Tausend Teilnehmern an.

Die Versammlungsbehörde teilte ihren Strategiewechsel jetzt den Demo-Veranstaltern mit. Diese berichten, dass die Behörde das Risiko für Ausschreitungen aufgrund der hohen Teilnehmerzahlen beider Lager als zu groß einschätzt.

Unterstützung bekommt Dresden auch durch das gestern im Landtag verabschiedete Versammlungsgesetz. Es ermöglicht, dass Aufmärsche von Neonazis und gewaltbereiten Gegendemonstranten erschwert und notfalls auch verboten werden können. Zudem können bestimmte Orte künftig besonders vor Missbrauch geschützt werden. So sollen in Dresden etwa Naziaufmärsche in der Innenstadt und besonders rund um die Frauenkirche künftig nicht mehr möglich sein. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den Entwurf von CDU und FDP. Die Linken kündigten eine Klage vor dem sächsischen Verfassungsgericht an. Unterdessen wurde die für den 13.Februar geplante Verleihung des Dresdner Friedenspreises an Michail Gorbatschow aus Sicherheitsgründen um einen Tag verschoben.

Ab morgen sind wieder Weiße Rosen erhältlich. Die Blume der gleichnamigen SZ-Aktion ist Symbol für friedliches Gedenken und Toleranz. Alle Dresdner sind aufgerufen, sie am 13. Februar zu tragen.
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